Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GlüStV § 29 Abs. 4 S. 2; GlüStV § 29 Abs. 4 S. 4; GlüStV § 24; GlüStV § 25; GlüStV § 26; VwGO § 43 Abs. 2
  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie Erteilung einer Ausnahme vom Mindestabstandsgebot

• rewis.io

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis, Befreiung vom Verbot mehrerer Spielhallen im baulichen Verbund sowie Erteilung einer Ausnahme vom Mindestabstandsgebot

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Bestandsspielhalle; Erlaubnis; Nebenbestimmungen; Befristung; Werberestriktion; Feststellungsbegehren; Subsidiarität; Nebenbestimmung; Werbung; Spielhalle; Mindestabstandsgebot; Verbundverbot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (51)

• VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259

  Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; Klageänderung

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Dies hat sie insbesondere nicht mit dem pauschalen Verweis ("10 CS 09.2259") auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs getan, die zum einen vor mittlerweile über acht Jahren und zum anderen zum Werbeverbot für Sportwetten im Internet ergangen ist (gemeint wohl: BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 1).

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen erging in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33), der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erging in einem Berufungsverfahren hinsichtlich des Werbeverbots für Sportwetten im Internet (gemeint wohl: BayVGH, U.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 1).

  Die Klägerseite übergeht des Weiteren, dass nach aktueller Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Werbung für Spielhallen die bereits zur Teilnahme am Glückspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken, nicht jedoch die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren darf (…vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2014 - 22 CS 14.640 - juris Rn. 14) und dass bereits die von Klägerseite selbst in der Zulassungsschrift zitierte Rechtsprechung zur früheren Rechtslage dies im selben Sinne gehandhabt hat (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 90).

• VGH Bayern, 09.05.2014 - 22 CS 14.568

  Existenz von vier Spielhallen in ein und demselben Gebäude

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Es ist nicht auf Aufgabe des Senats, aufgrund pauschaler Bezugnahmen auf Entscheidungs- und Aktenbestandteile in anderen Verfahren die dort enthaltenen, gegebenenfalls für das Zulassungsverfahren relevanten Teile herauszufiltern und in eine konkrete Beziehung zu den tragenden Gründen der angegriffenen Entscheidung zu setzen (…vgl. zum Rechtsmittel der Beschwerde: HessVGH, B.v. 24.3.2016 - 28 A 2764/15.D - juris Rn. 26; BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 17).

  Die Rechtssache weist auch nicht deshalb besondere rechtliche Schwierigkeit auf, weil, wie die Klägerseite argumentiert, insoweit eine vollständige unionsrechtliche Prüfung zu der Rechtslage in den Bundesländern vorzunehmen sei, wie es der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (unter Verweis auf: "22 CS 14.568") im Rahmen des Zulassungsverfahrens getan habe.

  Abgesehen davon, dass es sich bei der genannten Entscheidung um einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Beschwerdeverfahren zu der Versagung einer beantragten Erlaubnis und einer Untersagungsanordnung handelt (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 4, 5 u. Rn. 15), ist das Zulassungsvorbringen pauschal und unsubstantiiert (s.o.).

• VGH Bayern, 26.05.2014 - 22 CS 14.640

  12 m hoher Pylon mit großer Werbetafel auf Spielhallengelände

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Die Beklagte (vgl. VG Augsburg, Gerichtsakte, Bl. 14) und das Verwaltungsgericht (vgl. UA S. 29 f.) haben mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Klägerin - im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2014 - 22 CS 14.640 - juris Rn. 14 u. 16) - unter das Tatbestandsmerkmal des § 26 Abs. 1 2. Alt. GlüStV ("zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb") subsumiert.

  Die Klägerseite übergeht des Weiteren, dass nach aktueller Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Werbung für Spielhallen die bereits zur Teilnahme am Glückspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken, nicht jedoch die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren darf (vgl. BayVGH, B.v. 26.5.2014 - 22 CS 14.640 - juris Rn. 14) und dass bereits die von Klägerseite selbst in der Zulassungsschrift zitierte Rechtsprechung zur früheren Rechtslage dies im selben Sinne gehandhabt hat (…vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2012 - 10 BV 09.2259 - juris Rn. 90).

 
• OVG Niedersachsen, 13.05.2019 - 11 LA 389/18

  Befristung; Bestandsspielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  So liegt der Fall erkennbar hier, da im Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis nicht absehbar war, inwieweit der neue Glückspielstaatsvertrag neue Maßgaben für Spielhallen bereithalten würde (vgl. VG Augsburg, Gerichtsakte, Bl. 11: "etwaige Nachfolgeregelungen"; vgl. NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8: "derzeit nicht ersichtlich ..., inwieweit im Bereich der Spielhallen ab dem 1. Juli 2021 Neuregelungen in Kraft treten werden").

  Das Zulassungsvorbringen ist pauschal und unsubstantiiert und steht im Widerspruch zu einschlägigen Rechtsprechung, aus der hervorgeht, dass eine Befristung bis zum 30. Juni 2021, dem Tag, an dem der aktuelle Glückspielstaatsvertrag seine Gültigkeit verliert, in der Praxis aus den genannten Gründen (s.o.) - üblich ist (…vgl. OVG Hamburg, B.v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 13; OVG Rh-Pf, B.v. 6.8.2019 - 6 A 11643/18 - juris Rn.10; NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8 f.;… SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 3 B 398/18 - juris Rn. 2).

• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  So betraf das von Klägerseite erwähnte Verfahren im Ausgangssachverhalt ein Verwaltungsstrafverfahren, mithin ein Verfahren zum Zweck der Verhängung einer Sanktion (vgl. EuGH, U.v. 30.4.2014 - C-390/12 - juris Rn. 6: "Verwaltungsstrafbestimmungen", "Verwaltungsübertretung" u. "Geldstrafe";… vgl. auch: EuGH, U.v. 14.6.2017 - C-685/15 - juris Rn. 47: "Verwaltungsstrafverfahren").

  Zweitens bezieht es sich auf die Werbung der das Monopol innehabenden Geldspielgerätebetreiber (vgl. EuGH, U.v. 6.9.2018 - C-79/17 - juris Rn. 18: "innerstaatliche Monopolregelung" u. Rn. 21: "Werbemaßnahmen der Konzessionäre" i.V.m. U.v. 30.4.2014 - C-390/12 - juris Rn. 19: "jedoch nur in begrenzter Anzahl verfügbaren Erlaubnis"), nicht wie die Klägerseite suggeriert, auf die Werbung von staatlichen oder staatlich kontrollierten Drittanbietern von anderen Glückspielarten.

• OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18

  Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Das Zulassungsvorbringen ist pauschal, unsubstantiiert und findet auch keine Stütze in der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. OVG Hamburg, B.v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 - juris Rn. 4;… B.v. 31.1.2020 - 4 Bs 216/19 - juris Rn. 19).

  Das Zulassungsvorbringen ist pauschal und unsubstantiiert und steht im Widerspruch zu einschlägigen Rechtsprechung, aus der hervorgeht, dass eine Befristung bis zum 30. Juni 2021, dem Tag, an dem der aktuelle Glückspielstaatsvertrag seine Gültigkeit verliert, in der Praxis aus den genannten Gründen (s.o.) - üblich ist (vgl. OVG Hamburg, B.v. 20.10.2020 - 4 Bs 226/18 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 26.6.2020 - 9 CS 16.2218 - juris Rn. 13; OVG Rh-Pf, B.v. 6.8.2019 - 6 A 11643/18 - juris Rn.10;… NdsOVG, B.v. 13.5.2019 - 11 LA 389/18 - juris Rn. 8 f.;… SächsOVG, B.v. 7.2.2019 - 3 B 398/18 - juris Rn. 2).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = juris Rn. 32 m.w.N.).

  Rechtsfragen, die höchstrichterlich hinreichend geklärt sind, sind nicht als klärungsbedürftig anzusehen (vgl. BVerfG, B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = juris Rn. 33 f.;… vgl. auch Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 36 ff. m.w.N.).

• VGH Bayern, 12.09.2018 - 22 ZB 17.960

  Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Um ernstliche Zweifel entsprechend § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO darzulegen, muss sich die die Zulassung beantragende Partei substantiiert mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzen, insbesondere darlegen, dass und aus welchen Gründen es mit Unionsrecht in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht im Einklang steht (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2018 - 22 ZB 17.960 u.a. - juris Rn. 17).

  Dass dies bei der Ausgestaltung der prozessualen Obliegenheit des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO der Fall sein soll, ist von der Klägerseite weder substantiiert vorgetragen noch anderweitig ersichtlich (…vgl. BVerwG, U.v. 22.10.2009 - 1 C 26.08 - juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 12.9.2018 - 22 ZB 17.960 u.a. - BayVBl 2019, 549 juris Rn. 39 ff.).

• EuGH, 21.09.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Die Zulassungsschrift entbehrt zudem jeglicher Ausführungen, aus welchen Gründen dies in Bezug auf das wirtschaftliche Interesse der Spielhallenbetreiber gemessen an den Rechtfertigungsgründen unverhältnismäßig sein soll (…vgl. zur Verhältnismäßigkeit des § 26 Abs. 1GlüStV (vgl. OVG NW, B.v. 19.12.2016 - 4 B 1048/16 - juris Rn. 5 ff.;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 11.6.2015 - 1 B 5.13 - juris Rn. 189; vgl. zur Verhältnismäßigkeit der allgemeinen Werbungsbeschränkungsnorm des § 5 GlüStV: BVerfG, B.v. 14.10.2008 - 1 BvR 928/08 - juris Rn. 39 ff.), zumal anerkannt ist, dass die Mitgliedstaaten auf dem besonderen Gebiet der Glücksspiele über ein weites Ermessen nicht nur hinsichtlich des Niveaus des Schutzes der öffentlichen Ordnung und des Verbrauchers, das sie auf ihrem Hoheitsgebiet schaffen wollen, sondern ebenso hinsichtlich der dabei zu verwendenden Mittel verfügen (stRspr., vgl. bereits zu Geldspielautomaten: EuGH, U.v. 21.9.1999 - C-124/97 - juris Rn. 35 bis 39;… vgl. zur Verhältnismäßigkeit eines im Bereich des Glückspiels, wenngleich in einem anderen nationalen regulatorischen Kontext, sogar allein für EU-Wirtschaftsteilnehmer geltenden absoluten Werbeverbots (vgl. EuGH, U.v. 8.7.2010 - C-447/08 u.a. - juris Rn. 40 ff.).
• EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

  Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

  Auszug aus VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732

  Die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis ist als Erlass eines Verwaltungsakts zu qualifizieren (vgl. EuGH, U.v. 3.6.2010 - C-203/08 - juris Rn. 44 u. Rn. 46 sowie Sätze 1 u. 3 des 11. Erwägungsgrundes u. Sätze 1 u. 3 des 14. Erwägungsgrundes sowie Satz 1 des 35. Erwägungsgrundes der RL 2014/23/EU).
• OVG Hamburg, 31.01.2020 - 4 Bs 216/19

  Widerruf einer Spielhallenerlaubnis wegen Steuerschulden; gewerberechtliche …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - 6 A 52/07
• VGH Bayern, 26.06.2020 - 9 CS 16.2218

  Nutzungsänderung von einer Bankfiliale in eine Wettannahmestelle - Nutzung der …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• VGH Bayern, 28.07.2020 - 22 ZB 20.1345

  Erfolglose Anhörungsrüge gegen Berufungs-Nichtzulassungsbeschluss
• VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

  Veranstalten von Sportwetten
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18

  Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots einer Spielhalle von einer Grundschule; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• OVG Sachsen, 07.02.2019 - 3 B 398/18

  Spielhalle; Kohärenz; Verbundverbot; Härtefall
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …
• BVerfG, 07.11.1990 - 2 BvR 1566/87

  Unzureichende Prüfung der Gebietsgewalt eines in einen Bürgerkrieg verwickelten …
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 332/86

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 22 ZB 14.221

  Befristung der Spielhallenkonzession
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 12.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• EuGH, 06.09.2018 - C-79/17

  Gmalieva u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17

  Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 4 B 1048/16

  Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• EuGH, 08.07.2010 - C-447/08

  Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im …
• BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00

  Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17

  Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

  Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …
• BVerwG, 30.11.1954 - I C 148.53

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …
• VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 8 K 17.1088

  Nebeneinander von glückspielrechtlicher und gewerberechtlicher Erlaubnis …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
• EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

  Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …
• BVerfG, 19.04.2017 - 1 BvR 1994/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer Vorlage an den …
• BVerwG, 05.04.2017 - 8 C 16.16

  Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel
• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …
• BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

  Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; …
• VGH Bayern, 04.05.2005 - 8 ZB 05.503
• BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 74.19

  Streit um die Ablehnung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb …
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
• VGH Hessen, 24.03.2016 - 28 A 2764/15

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3160

  Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist mehrfach bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 16 ff.;… B.v. 24.11.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 12; B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54 f.;… OVG NRW, B.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 59 ff., 69 f. und 71 ff. m.w.N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 16 f.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits entschieden, dass die zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Gesetzeszweck und vom Regelungscharakter neben einer bundesrechtlichen Genehmigung stehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 38 f.).

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Die Befristung ermöglicht der Verwaltung zu überprüfen, ob und inwieweit der Betrieb der Spielhalle im Einklang oder im Widerspruch zu dem neuen Glückspielstaatsvertrag steht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54).

  Hinzu kommt, dass die in diesem Zusammenhang von Klägerseite zitierte Rechtsprechung weder materiell- noch prozessrechtlich einschlägig ist, da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase erging (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Zudem ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zwingend zu befristen (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV i. V. m. Art. 9 AGGlüStV) und auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 16 ff.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54 f.;… OVG NRW, B.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 59 ff., 69 f. und 71 ff. m.w.N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 16 f.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits entschieden, dass die zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Gesetzeszweck und vom Regelungscharakter neben einer bundesrechtlichen Genehmigung stehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 38 f.).

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Die Befristung ermöglicht der Verwaltung zu überprüfen, ob und inwieweit der Betrieb der Spielhalle im Einklang oder im Widerspruch zu dem neuen Glückspielstaatsvertrag steht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54).

  Hinzu kommt, dass die in diesem Zusammenhang von Klägerseite zitierte Rechtsprechung weder materiell- noch prozessrechtlich einschlägig ist, da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase erging (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb

  Zudem ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zwingend zu befristen (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV i. V. m. Art. 9 AGGlüStV) und auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 16 ff.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54 f.;… OVG NRW, B.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 59 ff., 69 f. und 71 ff. m.w.N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 16 f.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits entschieden, dass die zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Gesetzeszweck und vom Regelungscharakter neben einer bundesrechtlichen Genehmigung stehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 38 f.).

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Die Befristung ermöglicht der Verwaltung zu überprüfen, ob und inwieweit der Betrieb der Spielhalle im Einklang oder im Widerspruch zu dem neuen Glückspielstaatsvertrag steht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54).

  Hinzu kommt, dass die in diesem Zusammenhang von Klägerseite zitierte Rechtsprechung weder materiell- noch prozessrechtlich einschlägig ist, da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase erging (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 46).

 
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …

  Zudem ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 16 ff.;… B.v. 24.11.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 12; B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54 f.;… OVG NRW, B.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 59 ff., 69 f. und 71 ff. m.w.N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 16 f.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits entschieden, dass die zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Gesetzeszweck und vom Regelungscharakter neben einer bundesrechtlichen Genehmigung stehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 38 f.).

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Die Befristung ermöglicht der Verwaltung zu überprüfen, ob und inwieweit der Betrieb der Spielhalle im Einklang oder im Widerspruch zu dem neuen Glückspielstaatsvertrag steht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54).

  Hinzu kommt, dass die in diesem Zusammenhang von Klägerseite zitierte Rechtsprechung weder materiell- noch prozessrechtlich einschlägig ist, da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase erging (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

  Zudem ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zwingend zu befristen (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV i. V. m. Art. 9 AGGlüStV) und auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 16 ff.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54 f.;… OVG NRW, B.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 59 ff., 69 f. und 71 ff. m.w.N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 16 f.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits entschieden, dass die zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Gesetzeszweck und vom Regelungscharakter neben einer bundesrechtlichen Genehmigung stehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 38 f.).

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Die Befristung ermöglicht der Verwaltung zu überprüfen, ob und inwieweit der Betrieb der Spielhalle im Einklang oder im Widerspruch zu dem neuen Glückspielstaatsvertrag steht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54).

  Hinzu kommt, dass die in diesem Zusammenhang von Klägerseite zitierte Rechtsprechung weder materiell- noch prozessrechtlich einschlägig ist, da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase erging (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  Zudem ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zwingend zu befristen (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV i. V. m. Art. 9 AGGlüStV) und auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 16 ff.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54 f.;… OVG NRW, B.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 59 ff., 69 f. und 71 ff. m.w.N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 16 f.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits entschieden, dass die zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Gesetzeszweck und vom Regelungscharakter neben einer bundesrechtlichen Genehmigung stehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 38 f.).

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Die Befristung ermöglicht der Verwaltung zu überprüfen, ob und inwieweit der Betrieb der Spielhalle im Einklang oder im Widerspruch zu dem neuen Glückspielstaatsvertrag steht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54).

  Hinzu kommt, dass die in diesem Zusammenhang von Klägerseite zitierte Rechtsprechung weder materiell- noch prozessrechtlich einschlägig ist, da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase erging (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist mehrfach bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 16 ff.;… B.v. 24.11.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 12; B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54 f.;… OVG NRW, B.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 59 ff., 69 f. und 71 ff. m.w.N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 16 f.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits entschieden, dass die zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Gesetzeszweck und vom Regelungscharakter neben einer bundesrechtlichen Genehmigung stehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 38 f.).

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Die Befristung ermöglicht der Verwaltung zu überprüfen, ob und inwieweit der Betrieb der Spielhalle im Einklang oder im Widerspruch zu dem neuen Glückspielstaatsvertrag steht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54).

  Hinzu kommt, dass die in diesem Zusammenhang von Klägerseite zitierte Rechtsprechung weder materiell- noch prozessrechtlich einschlägig ist, da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase erging (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist mehrfach bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 16 ff.;… B.v. 24.11.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 12; B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54 f.;… OVG NRW, B.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 59 ff., 69 f. und 71 ff. m.w.N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 16 f.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits entschieden, dass die zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Gesetzeszweck und vom Regelungscharakter neben einer bundesrechtlichen Genehmigung stehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 38 f.).

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Die Befristung ermöglicht der Verwaltung zu überprüfen, ob und inwieweit der Betrieb der Spielhalle im Einklang oder im Widerspruch zu dem neuen Glückspielstaatsvertrag steht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54).

  Hinzu kommt, dass die in diesem Zusammenhang von Klägerseite zitierte Rechtsprechung weder materiell- noch prozessrechtlich einschlägig ist, da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase erging (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis

  Zudem ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zwingend zu befristen (vgl. § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV i. V. m. Art. 9 AGGlüStV) und auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung mehrfach bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 16 ff.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54 f.;… OVG NRW, B.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 59 ff., 69 f. und 71 ff. m.w.N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 16 f.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits entschieden, dass die zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Gesetzeszweck und vom Regelungscharakter neben einer bundesrechtlichen Genehmigung stehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 38 f.).

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Die Befristung ermöglicht der Verwaltung zu überprüfen, ob und inwieweit der Betrieb der Spielhalle im Einklang oder im Widerspruch zu dem neuen Glückspielstaatsvertrag steht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54).

  Hinzu kommt, dass die in diesem Zusammenhang von Klägerseite zitierte Rechtsprechung weder materiell- noch prozessrechtlich einschlägig ist, da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase erging (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist mehrfach bestätigt, dass die gesetzliche Pflicht zur Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (…vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2014 - 22 ZB 14.221, juris Rn. 16 ff.;… B.v. 24.11.2017 - 22 CS 17.2261 - juris Rn. 12; B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54 f.;… OVG NRW, B.v. 10.3.2021 - 4 A 4700/19 - juris Rn. 59 ff., 69 f. und 71 ff. m.w.N.;… B.v. 30.4.2021 - 4 A 2781/20 - juris Rn. 16 f.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die bundesrechtliche gewerbliche Erlaubnis des § 33i GewO auf Landesebene nicht im Sinne von Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt, sondern ihr eine formell abgrenzbare landesrechtliche glückspielrechtliche Erlaubnis zur Seite gestellt wurde, die aufgrund der unterschiedlichen Maßgaben, darunter des Mindestabstandsgebots und des Verbundverbots, nicht zu einer verfassungswidrigen Mischlage führt (…vgl. BVerwG, U.v. 5.4.2017 - 8 C 16.16 - juris Rn. 28 u. Rn. 29: "durch eine weitere, ausschließlich vom Landesgesetzgeber verantwortete glückspielrechtliche Erlaubnisregelung" u. "keine ... vergleichbaren Abstandsgebote, Verbundverbote"" u. "keine unklare Mischlage";… ebenso: BVerwG, B.v. 7.7.2020 - 8 B 74.19 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris;… vgl. auch: SächsOVG, 29.11.2019 - 6 B 143/18 - juris Rn. 55).

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits entschieden, dass die zusätzliche glücksspielrechtliche Erlaubnis vom Gesetzeszweck und vom Regelungscharakter neben einer bundesrechtlichen Genehmigung stehen kann (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 38 f.).

  Gemessen daran sind die Befristungsregelungen im Glückspielstaatsvertrag (i.d.F.d. Ersten Staatsvertrags zur Änderung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland, vgl. Bek. v. 30.6.2012 GVBl 2012 S. 318 ff. u. Bek. v. 13.7.2012, GVBl S. 392, im Folgenden: GlüStV) und im Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland - AGGlüStV (vgl. Bek. 20.12.2007, GVBl 2007 S. 922 ff. sowie Bek. 24.7.2017, GVBl S. 393 u. Bek. 9.6.2020, GVBl 2020 S. 287) auch nach unionsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt, weil sie mit dem verfolgten Ziel der Bekämpfung der Spielsucht einem zwingenden Grund des Allgemeininteresses dienen (…vgl. BVerfG, B. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - BVerfGE 145, 20 - juris Rn. 124; BayVerfGH, E. v. 28.6.2013, VerfGHE 66, 101/117;… E.v. 26.6.2018 - Vf. 4-VII-13 - juris Rn. 78;… BayVGH, B. v. 9.5.2014 - 22 CS 14.568 - juris Rn. 25 f.; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 52 ff.;… OVG Lüneburg, U. v. 12.7.2018 - 11 LC 400/17 - juris Rn. 40 ff.;… B. v. 5.9.2017-11 ME 169/17 Rn. 23;… OVG NRW, B. v. 8.6.2017-4 B307/17, Rn. 40;… VG Regensburg, U.v. 5.8.2019 - RN 5 K 19.76 - juris Rn. 44).

  Die Befristung ermöglicht der Verwaltung zu überprüfen, ob und inwieweit der Betrieb der Spielhalle im Einklang oder im Widerspruch zu dem neuen Glückspielstaatsvertrag steht (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 54).

  Hinzu kommt, dass die in diesem Zusammenhang von Klägerseite zitierte Rechtsprechung weder materiell- noch prozessrechtlich einschlägig ist, da der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Hessen in einem Beschwerdeverfahren bezüglich der Veranstaltung von Sportwetten unter dem damals geltenden Sportwettenmonopol beziehungsweise der eingeleiteten Experimentierphase erging (…vgl. HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 1 u. Rn. 33; BayVGH, B.v. 22.12.2020 - 23 ZB 18.1732 - juris Rn. 46).

• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
• VG Augsburg, 15.06.2021 - Au 8 K 18.208

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von sechs Spielhallen in einem Gebäude, …
• VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.1259

  Nichtzulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren (Befristung …
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 23 ZB 20.522

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VG Augsburg, 21.04.2021 - Au 8 K 17.1161

  Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 19.1646

  Aufhebung der Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis